Leserbrief zum MZ-Artikel vom 25.10.2024 - Ausschüsse abgeschafft

„Es ist geschafft! Wir fühlen uns platt gemacht! So fühlt es sich an, wenn kleineren Wählergruppen im Gemeinderat die Mitwirkungsplattform entzogen wird – nämlich die Möglichkeiten der ausreichenden Diskussion und Information sowie die Möglichkeit, Vorschläge vorbehaltslos einbringen und diese ausreichend und angstfrei diskutieren zu dürfen.

Wir fühlen uns in unserem Bestreben um echte und wirksame demokratische Mitwirkung wie plattgedrückt, einfach eingestampft. „Hammer druff und Ruhe“! Fliegenklatsche!

Wir nehmen sprachlos zur Kenntnis, dass 35 Jahre nach dem Wiedererwachen und der im Aufwachsen begriffenen, auf Bürgermitwirkung basierende neue Demokratie eben diese Mitwirkung (Partizipation) als lästig und als Effizienzbremse - schlichtweg als Hemmnis - angesehen wird. Deshalb muss sie wohl auf ein absolutes Minimum eingedampft werden.

Wir haben uns doch mit unserem Vorschlag auf Einbezug von sachkundigen Bürgern ernstlich um mehr Bürgernähe bemüht. Die Ausschüsse dienen der Diskussion und der Suche nach der besten Lösung und der Transparenzsteigerung hinsichtlich der allseitigen Gemeindeinteressen. Und die adäquate Anpassung der finanziellen Entscheidungskompetenzen soll dazu beitragen, die Bürger stärker in die jeweilige Entscheidungssituation einzubeziehen. So entscheidet jetzt jedoch der neue „Fürst“ fast alles allein. Ansonsten wird abgenickt. Schlimm ist, dass diese Wertgrenzen in der Verbandsgemeinde im Gemeindevergleich einzigartig sind und vor allem viel zu hoch.

Wir fühlen uns eher bestraft für unseren Versuch, mehr Demokratie zu wagen. Wir haben den Eindruck, dass man unsere gutgemeinten Vorschläge eher als Majestätsbeleidigungen verstanden hat. Man könnte aber auch fast denken, dass es vor allem der Verwaltung darum geht, sich Arbeit zu ersparen: Weniger Gremien, weniger Sitzungen, weniger Termine, weniger Kontrolle und Protokollführungsaufwand, weniger Mitsprechende, weniger Alternativvorschläge etc. und einer unterschreibt schon – aha: Effektivitätssteigerung und weniger Bremswirkungen durch bürgerschaftliches Engagement. Geht es wirklich nur darum?

Wie wäre das Wahlergebnis, für wen auch immer, ausgefallen, wenn eine Wählergruppe die Abschaffung der Ausschüsse und das bewusste Zurückfahren des bürgerschaftlichen Engagements vorher angekündigt hätte?

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Fraktion „Heimatfreunde Ilberstedt“
im Gemeinderat Ilberstedt/
Fraktion „Klein-siehste-mich-nicht mehr“!“

Leserbrief